AGB

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für das webmiles Programm, das Ihnen von der arvato online services GmbH (nachfolgend "webmiles" genannt), vertreten durch die Geschäftsführung, Neumarkter Str. 22, D-81673 München, zur Verfügung gestellt wird.

2. Teilnahme am webmiles Programm

2.1 Am webmiles Programm kann jeder teilnehmen, der sich hierfür, entweder direkt bei webmiles oder über ein webmiles Partnerunternehmen registriert hat. Zur Registrierung berechtigt ist jede natürliche Person, die mindestens beschränkt geschäftsfähig ist, sowie Personenvereinigungen und juristische Personen. Die Registrierung kann online oder offline, durch Ausfüllen des Registrierungsformulars und dessen Übersendung an webmiles oder durch telefonische Registrierung erfolgen.

2.2 Der Prämienversand erfolgt nur innerhalb Deutschlands. (vgl. Ziffer 5.3).

2.3 Sobald der Teilnehmer sich registriert hat, richtet webmiles für ihn ein webmiles Konto ein. Mit Registrierung und Einrichtung eines webmiles Kontos kommt der Vertrag zwischen dem Teilnehmer und webmiles zustande und beginnt für den Teilnehmer die Teilnahme am webmiles Programm.

2.4 Bei der Registrierung hat der Teilnehmer korrekte und aktuelle Daten anzugeben. Änderungen zu den gemachten Angaben sind webmiles unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Teilnehmer dieser Verpflichtung nicht nach, hat er sämtliche für ihn hieraus entstehenden Nachteile selbst zu tragen.

2.5 Erhält der Teilnehmer von einem webmiles Partnerunternehmen eine Teilnehmerkarte/webmiles Sammelkarte, so unterzeichnet der Empfänger diese unverzüglich in dem dafür vorgesehenen Unterschriftsfeld. Die Karte ist nicht übertragbar und bleibt Eigentum des betreffenden webmiles Partnerunternehmens.

2.6 Die Teilnahme am webmiles Programm ist kostenlos.

2.7 Anmeldungen mehrerer Teilnehmer unter einem webmiles Konto sind unzulässig. Kein Teilnehmer darf mehr als ein webmiles Konto unterhalten. Meldet ein Teilnehmer mehrere Konten an, ist webmiles berechtigt, alle unrechtmäßig eröffneten Konten sowie das Konto des hierfür verantwortlichen Teilnehmers fristlos zu kündigen. Auf den gekündigten Konten verbuchte webmiles verfallen.

2.8 webmiles kann die Registrierung eines Teilnehmers ohne Begründung ablehnen.

3. Widerruf

3.1 Widerrufsrecht: Der Teilnehmer kann seine Vertragserklärung über seine Registrierung zum webmiles Programm innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten durch webmiles gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: webmiles-Servicecenter, Grasweg 29, 31832 Springe, E-Mail: info@webmiles.de

Wiederrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Prämien) herauszugeben. Kann der Teilnehmer webmiles die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er webmiles insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Teilnehmer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Teilnehmer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für webmiles mit deren Empfang.

3.2 Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht des Teilnehmers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Teilnehmers vollständig erfüllt ist, bevor der Teilnehmer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Ende der Widerrufsbelehrung

4. Sammeln von webmiles

4.1 Mit der Teilnahme am webmiles Programm erhält der Teilnehmer die Möglichkeit, sogenannte "webmiles" zu sammeln. Die gesammelten webmiles werden dem Teilnehmer auf seinem webmiles Konto gutgeschrieben. Sammelt der Teilnehmer webmiles über eine Teilnehmerkarte eines webmiles Partnerunternehmens, so hat er vor Rechnungsstellung bzw. vor dem Zahlungs- oder Kassiervorgang seine Teilnehmerkarte unaufgefordert vorzulegen oder seine Kundennummer zu nennen. Die Partnerunternehmen behalten sich vor, die Erfassung des Teilnehmers ausschließlich über die Teilnehmerkarte vorzunehmen. Nach Rechnungsstellung bzw. Beendigung des Zahlungs- oder Kassiervorgangs durch das Partnerunternehmen ist eine Erfassung der Kundennummer und damit eine Gutschrift von webmiles in der Regel nicht mehr möglich.

4.2 webmiles können bei den webmiles Partnern und bei webmiles selbst gesammelt werden.

4.3 Will der Teilnehmer über von Partnerunternehmen ausgegebene Gutscheine ("TAN-Voucher") webmiles sammeln, so muss er die auf dem TAN-Voucher angegebene Transaktionsnummer ("TAN") bei dem jeweiligen Partner oder unter www.webmiles.de einlösen. Ob ein Partnerunternehmen TAN-Voucher ausgibt, liegt allein in dessen Ermessen.

4.4 Nach Abschluss der mit webmiles begünstigten Transaktion, werden dem Teilnehmer die webmiles vorläufig gutgeschrieben. Vorläufige Gutschriften sind auf dem webmiles Konto als solche gekennzeichnet. Die endgültige Gutschrift der webmiles ist vom Eintritt der von webmiles und dem webmiles Partnerunternehmen festgelegten Bedingungen abhängig. Der Teilnehmer kann erst dann über die webmiles verfügen, wenn diese endgültig gutgeschrieben wurden. webmiles können storniert werden, wenn der Teilnehmer diese AGB verletzt oder die Voraussetzungen zum Erhalt der webmiles nicht vorliegen. Des weiteren behält sich webmiles eine Stornierung vor, wenn die Transaktion, aufgrund derer der Teilnehmer webmiles erhalten hat, wieder rückgängig gemacht wird.

4.5 Die Verwendung von webmiles ist nur im Rahmen des webmiles Programms möglich.

4.6 Die gesammelten webmiles haben während der Dauer der Teilnahme an webmiles eine Gültigkeit von drei (3) Jahren ab endgültiger Gutschrift. Werden webmiles während dieses Zeitraums nicht eingelöst, verfallen sie zum nächstfolgenden Quartalsende. Für Transaktionsnummern ("TAN") kann eine bestimmte Gültigkeitsdauer festgelegt werden.

4.7 Leistungsbestandteil des webmiles Programms ist die Zusendung von Werbeinformationen zum webmiles Programm, insbesondere Angebote der webmiles Partner per E-Mail. Der Teilnehmer kann diesen Leistungsbestandteil gesondert unter www.webmiles.de oder durch eine E-Mail an info@webmiles.de kündigen.

5. Einlösung von webmiles Prämien

5.1 Die gesammelten webmiles können im webmiles Prämienshop auf der webmiles Website oder telefonisch in Waren und Dienstleistungen ("Prämien") eingelöst werden. Die Umrechnung von webmiles in einen Geldwert und dessen Auszahlung oder Verrechnung sind ausgeschlossen. Dies gilt auch im Fall einer Kündigung der Teilnahme.

5.2 Der Teilnehmer kann webmiles erst einlösen, wenn er genügend endgültig freigeschaltete webmiles für die von ihm gewählte Prämie gesammelt hat. Die Einlösung erfolgt nach dem "First In - First Out"-Prinzip, d.h. eingelöst werden immer die zuerst erworbenen (= zuerst endgültig gutgeschriebenen) webmiles.

5.3 Prämien können zu den im Prämienshop angegebenen Bedingungen und unter Berücksichtigung der dort angegebenen zeitlichen und mengenmäßigen Beschränkungen eingelöst werden. Auch die Summe der für eine Prämie einzulösenden webmiles kann sich ändern. Die Prämien können nur innerhalb Deutschlands versendet werden. Verfügt der Teilnehmer über keinen Wohnsitz in Deutschland, hat er eine Lieferanschrift in Deutschland anzugeben.

5.4 Eine einmal eingelöste Prämie kann nicht in webmiles zurückgetauscht bzw. in eine andere Prämie umgetauscht werden. Ausgenommen hiervon sind die in Ziffer 7 sowie durch zwingende gesetzliche Vorschriften abweichend geregelte Fälle. Der Teilnehmer verpflichtet sich, Prämien, die er durch Einlösung missbräuchlich gesammelter webmiles erlangt hat, auf eigene Kosten unverzüglich an webmiles zurück zu senden.

6. Zugriff auf das webmiles Konto

6.1 Hat sich der Teilnehmer online auf der webmiles Website registriert, kann er auf sein webmiles Konto zugreifen, nachdem er sich durch seinen Username und sein Passwort oder ein anderes von webmiles bestimmtes Verfahren gegenüber webmiles identifiziert hat.

6.2 Der Teilnehmer ist verpflichtet, Passwort und Username sowie eine ggfs. vorliegende Teilnehmerkarte sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Das Passwort kann vom Teilnehmer jederzeit geändert werden. Sämtliche autorisierten und nichtautorisierten Verfügungen, die mit dem Passwort des Teilnehmers oder seiner Teilnehmerkarte durchgeführt werden, gelten als solche des registrierten Teilnehmers.

6.3 Hat sich der Teilnehmer schriftlich beim webmiles Programm registriert ("offline"-Registrierung), so erhält er in regelmäßigen, von webmiles festzulegenden Zeitabständen, eine Information in Textform über seinen webmiles Kontostand. Jeder Teilnehmer kann seinen Kontostand zudem über die webmiles Website abfragen.

6.4 Widerspricht der Teilnehmer einer Kontostandsmitteilung nicht innerhalb von vier Wochen ab Erhalt oder Abruf der Mitteilung, so gilt der ihm darin mitgeteilte webmiles Kontostand als genehmigt.

7. Gewährleistung für mangelhafte Prämien

7.1 Weist die gelieferte Prämie einen von webmiles zu vertretenden Mangel auf, leistet webmiles im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen Gewähr. In einem solchen Falle kann der Teilnehmer als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. webmiles kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur unter unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist.

7.2 Schlägt eine Nachbesserung seitens webmiles zweimal fehl, verweigert webmiles beide Arten der Nacherfüllung oder erbringt webmiles die Nacherfüllung nicht innerhalb der vom Teilnehmer gesetzten angemessenen Frist, stehen dem Teilnehmer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (Minderung, Rücktritt, Aufwendungs- oder Schadensersatz) zu.

8. Haftung

8.1 Schadenersatzansprüche gegen webmiles sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, webmiles, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen hat/haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt, vertragswesentliche Pflichten verletzt oder es liegt eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vor.

8.2 Sofern webmiles aufgrund leichter Fahrlässigkeit haftet, wird der Schadenersatzanspruch auf den vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt.

8.3 Eine verschuldensunabhängige Haftung von webmiles, insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz oder aufgrund gesetzlicher Garantiehaftung, bleibt von den vorstehenden Ziffern 8.1 und 8.2 unberührt.

8.4 Soweit die Haftung von webmiles ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von webmiles.

8.5 webmiles haftet nicht für Schäden, die durch die webmiles Partner verursacht werden. Insbesondere können Gewährleistungsansprüche wegen der von den webmiles Partnern erbrachten Leistungen nur ihnen gegenüber geltend gemacht werden. webmiles haftet insbesondere nicht, wenn ein Vertragsunternehmen eine ggfs. vorliegende webmiles Teilnehmerkarte nicht akzeptiert. Des weiteren ist webmiles nicht verpflichtet, dem Teilnehmer aufgrund von Versäumnissen der webmiles Partner nicht gutgeschriebene webmiles zu erstatten.

8.6 Im Falle des Verlustes einer webmiles Teilnehmerkarte kann der Teilnehmer sich von dem betreffenden webmiles Partnerunternehmen eine neue Teilnehmerkarte ausstellen lassen. Der Teilnehmer hat webmiles unverzüglich über den Verlust der Teilnehmerkarte zu informieren.

9. Kündigung, Beendigung der Teilnahme am webmiles Programm

9.1 Eine Kündigung der webmiles Teilnahme durch den Teilnehmer ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist möglich.

9.2 Eine Kündigung der webmiles Teilnahme durch webmiles erfolgt stets unter Wahrung einer angemessenen Kündigungsfrist. Das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Teilnehmer nach Mahnung fortgesetzt diesen Teilnahmebedingungen zuwiderhandelt oder das webmiles Programm missbraucht. Letzteres ist z.B. dann der Fall, wenn der Teilnehmer mit webmiles incentivierte Transaktionen nur zum Schein vornimmt, mit den webmiles Partnern nicht genehmigungsfähige Geschäfte abschließt oder die Begleichung von Forderungen der webmiles Partner unberechtigt verweigert. Missbraucht der Teilnehmer das webmiles Programm in vorstehendem Sinne, so wird sein Konto ab Bekanntwerden des Missbrauchsfalls gesperrt. Vor dem Missbrauchsfall durch den Teilnehmer rechtmäßig erworbene webmiles, können von dem Teilnehmer nur nach Rücksprache mit dem webmiles Servicecenter eingelöst werden.

9.3 Bei Ablauf der Kündigungsfrist ist der Teilnehmer verpflichtet, eine evtl. vorliegende Teilnehmerkarte unbrauchbar zu machen. Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund gilt dies bereits für den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung.

9.4 Die Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.

9.5 webmiles behält sich das Recht vor, das webmiles Programm jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden oder durch ein anderes Programm zu ersetzen. Vorbehaltlich einer Sonderregelung im Ersatzprogramm entsprechen beide Fälle einer Kündigung durch webmiles gemäß Ziffer 9.2 Satz 1.

9.6 Kündigt der Teilnehmer die Mitgliedschaft bei einem Partnerunternehmen, so bedeutet dies nicht automatisch auch eine Kündigung der webmiles Teilnahme. Evtl. vorliegende Karten mit webmiles Sammel-Funktion (webmiles Sammelkarte von webmiles Partnerunternehmen) behalten solange die webmiles Sammelfunktion, wie sie physisch vorhanden sind, unabhängig von der Gültigkeit der anderen Funktionen der Karten.

10. Änderungen der Teilnahmebedingungen

webmiles ist berechtigt, diese Teilnahmebedingungen zu ändern. Bei für den Teilnehmer nachteiligen Änderungen finden die neuen Teilnahmebedingungen jedoch erst Anwendung, wenn webmiles den Teilnehmer von der Änderung in Kenntnis setzt und der Teilnehmer nicht innerhalb eines Monats nach dem Zugang der Änderung gegenüber webmiles Widerspruch erhebt. Die Inkenntnissetzung kann auch durch gesonderten Hinweis auf der Webseite erfolgen. Eine Änderung gilt darüber hinaus als vom Teilnehmer genehmigt, wenn er nach Ablauf eines Monats nach Mitteilung der Änderung weiterhin webmiles sammelt. Akzeptiert der Teilnehmer die neuen Teilnahmebedingungen gemäß dem Vorstehenden nicht, gilt dies als Kündigung der webmiles Teilnahme durch den Teilnehmer gemäß Ziffer 9.1. Hierauf weist webmiles den Teilnehmer bei der Zusendung der neuen Teilnahmebedingungen noch einmal besonders hin.

11. Gerichtsstand, Geltung deutschen Rechtes

11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Ist der Teilnehmer Kaufmann, ist Gerichtsstand München. Ebenso wird München als Gerichtsstand vereinbart für den Fall, dass der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Dies gilt auch, wenn der Teilnehmer nach Registrierung seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand Juli 2006
arvato online services GmbH, Neumarkter Str. 22, D-81673 München